Australisches Arbeitsrecht

  • Einleitung
    • Das australische Arbeitsrecht hat im Jahr 2009 tiefgreifende Änderungen erfahren. Dies liegt ganz überwiegend an einem neuen Gesetzespaket, das Anfang April 2009 endgültig beschlossen und zusammen mit einigen Übergangsvorschriften Mitte des Jahres 2009 in Kraft getreten ist. Die neuen Vorschriften, die unter dem Dach des sog. Fair Work Act 2009 gebündelt sind, greifen tief in das bestehende Arbeitsrecht ein. Es sollte beachtet werden, dass der folgende Überblick stark vereinfacht ist, ohne Gewähr erstellt ist und keine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann oder will.
    • Das australische Arbeitsrecht unterscheidet sich teilweise erheblich von den deutschen arbeitsrechtlichen Vorschriften. So kann das deutsche Arbeitsrecht mit seinen strengen Kündigungsregelungen und den engmaschigen Schutzvorschriften (Mitbestimmung im Unternehmen, Mutterschutz) gegenüber dem australischen Recht als arbeitnehmerfreundlicher bezeichnet werden. Dazu ist allerdings einschränkend zu sagen, dass aufgrund der neuen Vorschriften des Fair Work Act 2009 der Schutz der Arbeitnehmer auch in Australien eine größere Bedeutung bekommen hat.
    • Wesentliche Unterschiede in den Gehaltsstrukturen sind in Teilen auch darauf zurückzuführen, dass Arbeitgeber in Australien weitaus geringere Sozialabgaben zahlen als in Deutschland.
  • Einführung des Fair Work Act 2009
    • Die unter Prime Minister Kevin Rudd und seinem Vorgänger John Howard eingeführten und unter dem Fair Work Act 2009 zusammengefassten Bestimmungen bieten Neuland für das australische Arbeitsrecht. Erstmals hat Australien damit einheitliche arbeitsrechtliche Regelungen, die die vorher bestehenden komplizierten Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten ersetzen. Für ganz Australien gilt damit einheitliches Recht.
      Ziel des Fair Work Act 2009 ist es, eine andere Ausbalancierung der verschiedenen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erreichen. So wurde unter dem alten Arbeitsrecht deutlich, dass das bestehende System von Betriebsvereinbarungen, die zwischen den Parteien eines Arbeitsvertrags geschlossen werden können, schwerfällig und unpräzise war. Außerdem wurde eine Vielzahl von Schutzvorschirften für Arbeitnehmer eingeführt, die damit nach der Modernisierung des Arbeitsrechts teilweise deutlich mehr Rechte besitzen als zuvor.
  • Regelungen von Arbeitsverhältnissen
    • Bildlich dargestellt sehen die für ein australisches Arbeitsverhältnis zu beachtenden Regelungen – neben dem individuellen Arbeitsvertrag – wie folgt aus: Die Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses beruht – dargestellt anhand dieser Pyramide –damit auf folgender Hierarchie: Unten finden sich gesetzlich zwingende Regelungen (dazu 3.1), in der Mitte teilweise anwendbare tarifsvertragsähnliche Vereinbarungen (dazu 3.2) und im oberen Teil auf das Unternehmen zugeschnittene Regelungen von Betriebsvereinbarungen – Enterprise Agreements (dazu 3.3). Das Ganze wird durch individualvertragliche Regelungen zwischen Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer ergänzt.
  • 3.1 National Employment Standards (NES)
    • Eines der Hauptelemente des Fair Work Act 2009 sind die National Employment Standards (sog. NES). Dabei handelt es sich um Regelungen, die für ganz Australien verbindliche Mindeststandards festlegen, welche als Rahmenbedingungen eines jeden Arbeitsverhältnisses bezeichnet werden können. Die NES lösen die bisher gültigen Australian Fair Pay and Condition Standards (AFPCS) ab.
    • Bei der Vereinbarung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern ist zu beachten, dass die NES zwingendes Recht sind. Das bedeutet, dass nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer von den vorgenannten Regelungen abgewichen werden darf.
    • Die NES legen unter anderem fest, dass die wöchentliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers 38 Stunden nicht übersteigen darf. Der Arbeitgeber darf von dem Arbeitnehmer allerdings längere Arbeitszeiten verlangen, wenn dies angemessen ist. Die NES stellen dazu Kriterien auf, anhand derer die Angemessenheit beurteilt werden kann; insbesondere fließen in diese Abwägung die Interessen des Arbeitnehmers und branchenübliche Arbeitszeiten ein.
  • 3.2 Modern Awards
    • Teil 2 der oben dargestellten Pyramide und damit der Mittelbau der arbeitsrechtlichen Hierarchie sind die sog. Modern Awards.
      Modern Awards sind keine gesetzlichen Regelungen, sondern werden von der sog. Australian Industrial Relations Commission aufgestellt. Diese trifft als unabhängiges Gremium mit den Modern Awards Regelungen, die in etwa mit deutschen Tarifverträgen vergleichbar sind. Die Besonderheit der Modern Awards liegt darin, dass sie für verschiedene Industrie- und Dienstleistungssektoren Regelungen treffen, die spezifisch auf deren Bedürfnisse zugeschnitten sind, darunter etwa:
      • der Banking, Finance and Insurance Award
      • der Building and Construction General On-site Award
      • der Commercial Sales Award
      • der General Retail Industry Award
      • der Manufacturing and Associated Industries and Occupations Award
      • der Nurses Award
      • der Pharmaceutical Industry
      • der Telecommunications Services Award.
    • Modern Awards legen beispielsweise Regelungen für Mindestlöhne, Überstunden und Streitbeilegung fest. Sie werden – jeweils mit eigenen Regelungen – unterteilt in sog. Industry– und Occupational Awards. Fällt ein Arbeitnehmer nach keiner denkbaren Betrachtung unter einen der von den Modern Awards abgedeckten Sektoren, gelten für ihn allgemein gehaltene Auffangregelungen im sog. Miscellaneous Award.
    • Ein großeres Unternehmen muss daher in der Regel mehrere Awards beachten, je nach Tätigkeit der jeweils Beschäftigten (z.B. Sekretariat, Verkaufs- oder IT-Personal).
    • Nicht von Modern Awards betroffen sind Angestellte mit einem Jahresgehalt von mehr als 100.000,00 AUD.
  • 3.3 Enterprise Agreements
    • Die Spitze der arbeitsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten – neben dem individuellen Arbeitsvertrag – bilden die sog. Enterprise Agreements. Im Kern handelt es sich um Vereinbarungen, die den deutschen Betriebsvereinbarungen ähnlich sind. Sie werden von einem Unternehmen als Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmern geschlossen. Ziel dieser Absprachen ist es, den bestimmten Bedürfnissen des jeweiligen Unternehmens durch flexible Anspassung von Spielräumen gerecht werden zu können. Sinnvoll sind Enterprise Agreements daher regelmäßig für mittlere oder große Unternehmen.
    • Das Unternehmen kann allerdings verpflichtet werden, ein Enterprise Agreement abzuschließen. Dies muss dann bereits geschehen, wenn nur ein Arbeitnehmer den Abschluss einer solchen Vereinbarung wünscht. Unabhängig von der Größe des betreffenden Unternehmens führt diese Tatsache daher oftmals zu kostenintensiven Verhandlungen mit Gewerkschaften.
    • Außerdem können Klauseln in den Vereinbarungen dergestalt formuliert werden, dass sie jedem einzelnen Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell und flexibel angepasst werden können. Der einzelne Arbeitnehmer kann dann also die flexibel formulierte Klausel ausnutzen und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, die den Interessen beider Parteien am ehesten gerecht wird.
    • Inhaltlich umfassen die Vereinbarungen genaue Festlegungen von Arbeitsstunden, Pausenregelungen, Überstunden und insgesamt der Eingliederung der Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Unternehmens. So können Enterprise Agreements z.B. vorsehen, dass die aufgrund der NES zwingend vorgeschriebenen Urlaubstage ausbezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer dies wünscht. Weiterhin legen Enterprise Agreements in Australien oftmals Grundsätze für die Ausbezahlung und die Höhe von Urlaubsgeld (sog. Loading) fest.
  • 3.4 Der individualvertragliche Arbeitsvertrag
    • Neben den vorstehenden Regelungen wird immer auch ein individueller Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer geschlossen. Dieser kann schriftlich und mündlich geschlossen werden und regelt einzelvertragliche Absprachen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
      In diesem Arbeitsvertrag dürfen alle rechtmäßigen Vereinbarungen getroffen werden; allerdings dürfen diese Regelungen für den Arbeitnehmer im Vergleich zu NES, Modern Awards und ggf. Enterprise Agreements nicht nachteiliger sein, weil der Arbeitgeber insofern an die Vorgaben der oben dargestellten Hierarchiepyramide gebunden ist.
    • Folgende Besonderheiten gilt es im australischen Recht zu beachten: so erfolgt die Zahlung des Arbeitslohns oder des Gehalts nicht monatlich, sondern in der Regel alle 14 Tage.
    • Im Gegensatz zum deutschen Recht ist eine Begrenzung von Arbeitsverträgen erstens zulässig und zweitens die Regel. So kommt es oftmals vor, dass Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum eingestellt werden und das Unternehmen vor Ablauf der Vertragsdauer erneut beurteilen kann, ob es den Arbeitnehmer weiterhin braucht. Wenn dies der Fall sein sollte, wird der Vertrag entsprechend (befristet) verlängert (sog. roll-over). Unternehmen ist entsprechend regelmäßig zu empfehlen, ihre Arbeitsverträge zu befristen.
    • Verträge für leitende Angestellte, insbesondere von Managern von Unternehmen sind in Australien umfangreich und legen einen besonderen Schwerpunkt auf Wettbewerbsklauseln.
  • 3.5 Living Away From Home Allowance
    • Die sog. Living Away From Home Allowance (LAFHA) ist eine steuerliche Begünstigung für Arbeitnehmer, die zeitweilig an einem anderen als ihrem gewöhnlichen Wohnsitz (sei es regional, national oder auch international) arbeiten. Die Allowance kann dazu führen, dass der Arbeitnehmer eine deutliche Ermäßigung in der Besteuerungsgrundlage der sog. Fringe Benefits Tax (also die Besteuerung geldwerter, nicht lohnbezogener Vorteile) erhält.
    • Wenn also z.B. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Zuschuss für dessen derzeitige Wohnung oder Lebensmittel zahlt und dieser Zuschuss sich in einem vernünftigen Rahmen hält, wird der Wert dieser Zuschüsse nicht in die Besteuerungsgrundlage für die Fringe Benefits Tax einbezogen. Da die Gesetzeslage komplex ist müssen Sie sich hierzu ausführlich beraten lassen.
  • 4. Zusammenfassung zur Gestaltung von Regelungen im Arbeitsvertrag
    • Das arbeitsrechtliche Schutzsystem in Australien ist damit in verschiedene Stufen geteilt: Während die NES die Mindestvoraussetzungen für Arbeitsverhältnisse in Australien aufstellen, regeln die Modern Awards zusätzliche, für manche Industrie- und Dienstleistungssektoren erforderliche Bereiche. Sofern Enterprise Agreements eingreifen, verfeinern sie zusätzlich noch die arbeitvertraglichen Regelungen. Die danach noch bestehenden Spielräume können Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vereinbarung individueller Regelungen ausnutzen. Zu beachten ist aber, dass die jeweils höhere Stufe niemals die Mindestschutzregeln der jeweils niedrigen Stufe in der Pyramide unterschreiten darf.